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Zentrale Rechte des Gemeinderats


Die zenralen Rechte des Gemeinderats sind das Etatrecht, das Satzungsrecht, die Personalhoheit und die Planungshoheit.

Das Etatrecht berechtigt die Stadt dazu über den Haushaltsplan zu entscheiden und
damit über die finanziellen Ausgaben der Stadt zu entscheiden.

Mit dem Satzungsrecht darf der Gemeinderat seine Beschlüsse als Erlasse bzw. Rechtsverordnungen festlegen,
damit sind die Bürger und Bürgerinnen an die Beschlüsse gebunden und müssen diese einhalten.

Die Personalhoheit berechtigt den Gemeinderat darüber zu entscheiden, welche Personen eingestellt werden.
Es kann bei bestimmten Fällen auch an den Personalausschuss oder den Bürgermeister übertragen werden.

Mit der Planungshoheit darf der Gemeinderat über die Bebauungspläne entscheiden,
damit entscheidet der Gemeinderat, ob ein Gebiet ein Wohngebiet, Gewerbegebiet oder ein Mischgebiet ist.

Wohngebiet: Ein Gebiet, in dem Wohngebäude stehen.
Gewerbegebiet/Industriegebiet: In einem Gewerbegebiet stehen zum Beispiel Restaurants, Autohäuser, Baumärkte.
Mischgebiet: Ein Mischgebiet ist das gleiche wie das Wohngebiet und das Gewerbegebiet. Kurz: Eine Combi aus Wohn- und Gewerbegebiet.

Copyright© Marek Küthe

Author: Marek Küthe()

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